Adler Verlag – Stadtverlag für Kultur, Politik und Bildpräsentation
Um der interessierten Öffentlichkeit den Ablauf und die Hintergründe der vergangenen Haushaltsberatungen mit der sich daran anschließenden Ratsentscheidung etwas ausführlicher darzulegen als dies in der Lokalpresse geschieht, hier ein aktueller Lagebericht.
Die neu prognostizierten Ertragsgewinne in den kommenden beiden Jahren von 500.000 Euro sind aber nur Augenwischerei und sollten jetzt keinen Bürger ruhig schlafen und glauben lassen die Steuererhöhungen und Aufgabenreduzierungen wären vorerst vorbei. Im Gegenteil, die dunklen Wolken eines Haushaltssicherungskonzeptes zeichnen sich bereits am Horizont ab.
Seit Jahren verzichtet die Stadt Bornheim auf eine rechtlich zulässige Bordellsteuer und ermöglicht somit einem Sex-Betrieb eine höhere Rendite zu erwirtschaften.
Die nur halb so große Gemeinde Alfter hat seit August 2017 für Bordell-, Sauna, FKK- und Swingerclubbetriebe diese zusätzliche Steuerart als eigenständige Ergänzung zur Alfterer Vergnügungssteuersatzung beschlossen. Die offiziellen Stellen der Stadt ignorieren seit Jahren die Existenz eines Bordells in Bornheim.
Wie kam es in der Vergangenheit zu dieser Gelassenheit und was geschieht zukünftig? Ein Hintergrundbeitrag in LA VILLE, mit Blick in die Zukunft.
Unverrichteter Dinge verließen rund 2 Dutzend Bürgerinnen und Bürger im Dezember 2022 das Bornheimer Rathaus. Sie hatten nicht mitbekommen, dass die Anliegerversammlung zum Bau der Radpendlerroute im Stadtgebiet kurzfristig abgesagt wurde.
Kurz bevor die Alfterer ihren Abschnitt der Radpendlerroute am 9. November 2022 offiziell für die Radfahrenden freigaben, begannen am 2. November, ohne den Pressetermin „Spatenstich“, die Bauarbeiten in Bornheim.
Jetzt reichte es vielen Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Seniorinnen und Senioren und dann…
In Gesprächen mit betroffenen Bürgern wird deutlich wie unterschiedlich die Erwartungen an Politik und Stadtverwaltung sind.
Einige fühlen sich von den örtlichen Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen vernachlässigt, weil diese nicht den Eindruck hinterlassen sich persönlich um die Belange ihrer Bürger im Ort zu kümmern.
Die Bürger erwarten beim Hochwasserschutz von der Stadt Bornheim ein rasches Handeln im gesamten Stadtgebiet.
Neue Baugebiete im Vorgebirgshang, entlang der Siefen und der Bachläufe oder in den Flutbereichen der Tallage sind abzulehnen. Doch bei einigen Stadtratsfraktionen ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen.
Aktuell plant die Stadt Bornheim einen Schulneubau im Überflutungsbereich.
Ist Bornheim vor einem Jahr wiedereinmal mit einem „blauen Auge“ davongekommen? Wie sieht die Zukunft aus? Welche Lehren ziehen die Ratsmitglieder aus der Erkenntnis, dass der nächste Starkregen sich wahrscheinlich nicht 100 Jahre Zeit lassen wird?
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW muss eine Stadt jedes Jahr im Frühjahr einen Jahresabschlussbericht aufstellen. Es wäre doch für viele Bürgerinnen und Bürgern interessant zu wissen, wofür ihre Steuergelder verwendet wurden, bzw. ob von den Einnahmen der Stadt am Jahresende noch etwas übrig geblieben ist, um zum Beispiel die inzwischen auf 78,5 Mio. Euro angewachsenen Schulden im konsumtiven Haushalt abzubauen. Da die Lokalpresse darüber bislang nicht berichtete hier nun mein Artikel über die Bornheimer Finanzausschuss-Sitzung im April 2022.
Der Abschluss einer Vereinbarung zur Finanzierung von „Dienstfahrrädern“ für Angestellte der Stadtverwaltung und die Einführung eines Jobtickets für alle Beschäftigten hat nicht nur eine finanzielle Auswirkung auf den Stadthaushalt, sondern vermutlich auch weitreichende Folgen für das kostenfreie Parken auf öffentlichen Flächen in Roisdorf. Vorerst sind für das Jobticket jährliche Kosten von rund 240.000 Euro aus Steuergeldern eingeplant. Nach den Sommerferien, spätestens aber zum Jahresende 2022 könnte der Bürgermeister eine erste Bilanz seiner verwaltungsinternen Mobilitätswende Initiative ziehen.
Das vom Rat gleichzeitig beschlossene E-Bike-Leasing Angebot für die Angestellten ist aber nicht unumstritten. Die Finanzierung der Diensträder erfolgt über die Entgeltumwandlung der Nutzerinnen und Nutzer im Sinne des Tarifvertrag-Fahrradleasing. Doch für die Stadtangestellten ist dieses Angebot mit Tücken verbunden. Mehr Hintergrundinformation im Beitrag.