Der große Regen 2021

Die Stadt Bornheim hat in den vergangenen 5 Jahrzehnten den gesamten Bereich der ursprünglichen Retentionsfläche des Altrheinarmes -die sogenannte Gumme- in Roisdorf und Bornheim mit städtischen Gebäuden versiegelt oder an private Investoren verkauft. Darüber hinaus wurden immer mehr Freiflächen im Vorgebirgshang und am Bornheimer Bach für die Bebauung freigegeben. In den 70iger Jahren glaubte die Politik, mit der Tieferlegung des Bachbettes könnte das Niederschlagswasser aus den versiegelten Bereichen gefahrenlos gespeichert und kontrolliert später dem Rhein zugeführt werden. Dieses Vertrauen in die damaligen Berechnungen hat sich durch die Klimaveränderung heute im Ortsteil Bornheim als nicht mehr haltbar erwiesen.

Die Generationengerechtigkeit fehlt! Der neue Stadthaushalt 2021/2022

Die Gesamtverschuldung der Stadt Bornheim stieg ab 2019 von 214,6 Mio. auf 230,6 Mio. Euro im Jahr 2020, also um weitere 16 Mio. Euro. Pro Einwohner betrug im vergangenen Jahr die gesamte Kreditbelastung umgerechnet 4.772 Euro vom Baby bis zum hochbetagten Bornheimer Bürger.
Um das Zweifache übersteigt die städtische Verschuldung das Eigenkapital. Unter „theoretisch“ gleichen Bedingungen bräuchte die Stadt 47 Jahre, um diese Schuldenlast zu tilgen, so der Kämmerer in seinem Lagebericht zum Haushalt 2020.

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Bornheimer Trinkwasser schon wieder teurer!

Per Dringlichkeitsentscheidung wurde am 17. Dezember 2020 von den Fraktionsvorsitzenden der CDU (Lutz Wehrend), der SPD (Wilfried Hanft), der GRÜNEN (Arnd-Jürgen Kuhn) und Bürgermeister Christoph Becker entschieden, dass diese erneute Gebührenerhöhung ab dem 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Der Stadtrat hat dann am 25. März 2021 diese Vorabentscheidung abschließend genehmigt. Dies ist nun die 7 Preiserhöhung in 6 Jahren in Folge.

Rhein-Sieg Kreistag beschließt seinen Haushalt für die Jahre 2021 und 2022

Insgesamt 51 Änderungsanträge aus den Fraktionen und Ausschüssen lagen den Kreistagsabgeordneten zur Beschlussfassung vor. Alle 15 Erweiterungsanträge der SPD wurden durch die Abgeordneten der CDU/Grüne Koalition abgelehnt, obwohl die SPD allen 11 kostenträchtigen Zusatzanträgen der bürgerlichen Koalition zugestimmt hatte. Kein Wunder dass SPD-Fraktionschef Dennis Waldästl seinen Unmut darüber in seiner schriftlichen Rede zum Ausdruck brachte.

Sanierung oder Neubau des Bornheimer Bades?

Ein Neubau würde allein für das Hallenbad geschätzte 27 Mio. Euro kosten. Käme ein Freibad und eine Sauna, wie es sie heute gibt, hinzu würden sich die Gesamtkosten auf 37.500.000 Euro erhöhen. Jeder im Verwaltungsrat des Bornheimer SBB ahnte aber, dass sich diese Kosten noch nach oben verändern würden, wenn es konkret wird. So war dies auch beim Bau des Hallenbades in den Jahren 1973 bis 1975 Waren die Baukosten in der Planungsphase zuerst mit 5. Mio. D-Mark veranschlagt worden, kostete nach Umplanung und Angebotserweiterung das Bornheimer Hallenbad nach Fertigstellung -ohne den Freibadbereich und die heutige Außensauna- schlussendlich rund 9,5 Mio. D-Mark.

Der neue Stadtrat und die neuen Steuerausfälle

Die erste Ratssitzung des neugewählten Bornheimer Stadtrates stand ganz im Zeichen der Hygiene-Bestimmungen aufgrund der Corona-Pandemie. 48 Ratsmitglieder und zahlreiche Gäste, mit Mundschutz bedeckt, verfolgten die Vereidigung des neuen Bürgermeisters Christoph Becker und seine beiden Stellvertreterinnen Gabriele Kretschmer (CDU) und Linda Taft (Grüne).

Kommunalwahl 2020

Hat sich nun etwas grundsätzliches an den Machtverhältnissen im Bornheimer Stadtrat geändert? Die CDU wie auch die SPD mussten jeweils zwei Ratsmandate abgeben. Die Grüne Ratsfraktion konnte ihre Ratsmandate von 5 Sitzen mit jetzt 11 Sitzen um 120 Prozent erhöhen und ist nun erstmals, seit ihrem Start im Bornheimer Stadtrat im Jahre 1984, die zweitstärkste Fraktion nach der CDU.

NRW-Landesregierung erneut gescheitert mit zusätzlichen Ladenöffnungszeiten an Sonntagen

Für unsere Einzelhandelsgeschäfte ist dies eine weitere bittere Pille, die sie zu schlucken haben. Die unverhältnismäßige Erhöhung der verkaufsoffenen Sonntage pro Stadt im Jahre 2018 hat, meiner Meinung nach, ver.di erst zu dieser Klage-Welle animiert. Der jahrelang bestehende Konsens zwischen der Gewerkschaft und den Einzelhandelsverbänden bzw. Kommunen bei der Zulassung der verkaufsoffenen Sonntage war damit aufgekündigt.

AvH Bornheim: Die Rolle rückwärts

Das Bornheimer Fraktionstrio von CDU/UWG/FDP hatte eine Anregung der AvH Schulkonferenz zum Antrag erhoben den gebundenen Ganztagsbetrieb am Alexander von Humboldt Gymnasium (AvH) ab dem Schuljahr 20/21 aufzukündigen und die Nachmittagsunterrichtsstunden, ab 13 Uhr, in den Entscheidungsbereich der Schüler/innen zu stellen.
Schulpolitik ist und bleibt weiterhin ein von Ideologien beherrschtes Thema. Leider unterstützt der Föderalismus der Bundesrepublik diese unterschiedlichen pädagogischen Vorstellungen, auch wenn sie heute nicht mehr in die Zeit passen.

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