Rhein-Sieg Kreistag beschließt seinen Haushalt für die Jahre 2021 und 2022

Insgesamt 51 Änderungsanträge aus den Fraktionen und Ausschüssen lagen den Kreistagsabgeordneten zur Beschlussfassung vor. Alle 15 Erweiterungsanträge der SPD wurden durch die Abgeordneten der CDU/Grüne Koalition abgelehnt, obwohl die SPD allen 11 kostenträchtigen Zusatzanträgen der bürgerlichen Koalition zugestimmt hatte. Kein Wunder dass SPD-Fraktionschef Dennis Waldästl seinen Unmut darüber in seiner schriftlichen Rede zum Ausdruck brachte.

Sanierung oder Neubau des Bornheimer Bades?

Ein Neubau würde allein für das Hallenbad geschätzte 27 Mio. Euro kosten. Käme ein Freibad und eine Sauna, wie es sie heute gibt, hinzu würden sich die Gesamtkosten auf 37.500.000 Euro erhöhen. Jeder im Verwaltungsrat des Bornheimer SBB ahnte aber, dass sich diese Kosten noch nach oben verändern würden, wenn es konkret wird. So war dies auch beim Bau des Hallenbades in den Jahren 1973 bis 1975 Waren die Baukosten in der Planungsphase zuerst mit 5. Mio. D-Mark veranschlagt worden, kostete nach Umplanung und Angebotserweiterung das Bornheimer Hallenbad nach Fertigstellung -ohne den Freibadbereich und die heutige Außensauna- schlussendlich rund 9,5 Mio. D-Mark.

Der neue Stadtrat und die neuen Steuerausfälle

Die erste Ratssitzung des neugewählten Bornheimer Stadtrates stand ganz im Zeichen der Hygiene-Bestimmungen aufgrund der Corona-Pandemie. 48 Ratsmitglieder und zahlreiche Gäste, mit Mundschutz bedeckt, verfolgten die Vereidigung des neuen Bürgermeisters Christoph Becker und seine beiden Stellvertreterinnen Gabriele Kretschmer (CDU) und Linda Taft (Grüne).

Kommunalwahl 2020

Hat sich nun etwas grundsätzliches an den Machtverhältnissen im Bornheimer Stadtrat geändert? Die CDU wie auch die SPD mussten jeweils zwei Ratsmandate abgeben. Die Grüne Ratsfraktion konnte ihre Ratsmandate von 5 Sitzen mit jetzt 11 Sitzen um 120 Prozent erhöhen und ist nun erstmals, seit ihrem Start im Bornheimer Stadtrat im Jahre 1984, die zweitstärkste Fraktion nach der CDU.

NRW-Landesregierung erneut gescheitert mit zusätzlichen Ladenöffnungszeiten an Sonntagen

Für unsere Einzelhandelsgeschäfte ist dies eine weitere bittere Pille, die sie zu schlucken haben. Die unverhältnismäßige Erhöhung der verkaufsoffenen Sonntage pro Stadt im Jahre 2018 hat, meiner Meinung nach, ver.di erst zu dieser Klage-Welle animiert. Der jahrelang bestehende Konsens zwischen der Gewerkschaft und den Einzelhandelsverbänden bzw. Kommunen bei der Zulassung der verkaufsoffenen Sonntage war damit aufgekündigt.

AvH Bornheim: Die Rolle rückwärts

Das Bornheimer Fraktionstrio von CDU/UWG/FDP hatte eine Anregung der AvH Schulkonferenz zum Antrag erhoben den gebundenen Ganztagsbetrieb am Alexander von Humboldt Gymnasium (AvH) ab dem Schuljahr 20/21 aufzukündigen und die Nachmittagsunterrichtsstunden, ab 13 Uhr, in den Entscheidungsbereich der Schüler/innen zu stellen.
Schulpolitik ist und bleibt weiterhin ein von Ideologien beherrschtes Thema. Leider unterstützt der Föderalismus der Bundesrepublik diese unterschiedlichen pädagogischen Vorstellungen, auch wenn sie heute nicht mehr in die Zeit passen.

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