Der neue Stadtrat und die neuen Steuerausfälle

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Die 6 Fraktionsvorsitzenden gratulieren in der konstituierenden Ratssitzung Bürgermeister Christoph Becker nach seiner Vereidigung

Konstituierende Ratssitzung November 2020

Die erste Ratssitzung des neugewählten Bornheimer Stadtrates stand ganz im Zeichen der Hygiene-Bestimmungen aufgrund der Corona-Pandemie. 48 Ratsmitglieder und zahlreiche Gäste, mit Mundschutz bedeckt, verfolgten die Vereidigung des neuen Bürgermeisters Christoph Becker und seine beiden Stellvertreterinnen Gabriele Kretschmer (CDU) und Linda Taft (Grüne).

In mehreren internen Konsensgesprächen war im Oktober unter den 6 Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister Becker vereinbart worden, eine einträchtige erste Ratssitzung zu gestalten. Dies gelang auch bis auf die Frage: Soll der erste Bürgermeister zwei oder wie bisher drei Stellvertreter haben?

Hier reklamierte die SPD diesmal für sich den dritten Stellvertreter, da die SPD sonst als drittstärkste Fraktion erstmals leer ausgegangen wäre. Intern war die Bornheimer SPD-Parteivorsitzende Anna Peters nominierert worden. SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft plädierte in seiner Begründung für den Beibehalt des dritten Stellvertreters: „Da dies in der Vergangenheit auch so gewesen sei und die aktuelle Fraktionsstärke der SPD im neuen Rat widerspiegeln würde.“

UWG und FDP hatten den Antrag gestellt, die Stellvertreteranzahl auf zwei zu begrenzen. Mit 34 Ja- zu 11 Neinstimmen, bei drei Enthaltungen, stimmte in geheimer Abstimmung eine große Ratsmehrheit für die Reduzierung, und somit verringert sich zukünftig die Haushaltsstelle „Aufwandsentschädigung“ um 5.400 Euro jährlich, s. auch den Kommentar: Meine Meinung.

Harmonischer ging es weiter bei den Abstimmungen über die neuen Ortsvorsteher in Bornheims 14 Ortschaften. Bis auf die Ortsvorsteherwahl in Merten und Widdig, bei welchen die drei ABB-Ratsmitglieder mit Nein stimmten und die Wahl des Ortsvorstehers von Roisdorf, bei der zwei Roisdorfer CDU-Ratsherren mit Nein stimmten, wurden alle anderen Ortsvorsteher einstimmig bei wenigen Enthaltungen gewählt.

Danach ging es zügig weiter mit der Besetzung der Ausschüsse und deren Vorsitzenden. Hier war zu spüren, dass im Vorfeld Konsensgespräche zu ausgewogenen Ergebnissen führten und jetzt alle Fraktionen mit Ihren Ratsfrauen und Ratsherren proportional vertreten sind.

Im neuen Stadtrat sind erstmals 22 Novizen eingezogen, so viele wie noch nie. Diese, aber auch die Wiedergewählten nahmen mit Gespanntheit die Ausführungen des Kämmerers Ralf Cugaly über die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Bornheim zur Kenntnis.

Zur städtischen Finanzsituation

Im Rückblick auf die Einnahmesituation von September 2019 bis September 2020 verringerten sich in diesem Jahreszeitraum die Zuführungen von den Einkommensteueranteilen um 800.000 Euro und zusätzlich ist ein Einbruch bei der Gewerbesteuer von rund 1, 9 Millionen Euro zu verzeichnen.

Mit weiteren Einbrüchen bei Beiträgen und Gebühren in Höhe von 1,5 Millionen Euro und weiteren Mehrbedarfen wg. der Pandemiebekämpfung liegt aktuell das Defizit der Stadt bei 5 Millionen Euro. Erst mit Abschluss des Haushaltsjahres 2020 kann im Januar 2021 eine erste verlässliche Bilanz gezogen werden, so der Kämmerer.

Das Land NRW und der Bund haben sich bereit erklärt, 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle und 50 – 75 Prozent der Unterbringungskosten für Geflüchtete zu übernehmen. Doch diese Beteiligungszuschüsse muss der Landtag NRW noch bis Dezember mit konkreten Gesetzen rechtssicher beschließen, ergänzte Cugaly seine Ausführungen.

Auf den Einnahmeausfällen wegen Corona bei den Beitrags- und Gebühreneinnahmen (KITA, Schulen) werden aber alle Kommunen in NRW voraussichtlich sitzen bleiben.

Wie nun diese Ausfälle insgesamt kompensiert werden, um weiter einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2021/22 beschließen zu können, bleibt den Beratungen zum neuen Doppelhaushaltes 2021/22 vorbehalten. Im Entwurf hat der Kämmerer schon einmal vorsorglich die Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen. Damit wird sich der Rat in den nächsten Monaten eingehend beschäftigen.  

MEINE MEINUNG:

Dritter stellv. Bürgermeister: Ein zusätzliches Ehrenamt ohne wirkliche Aufgaben.
Viele fühlen sich berufen, doch Wenige werden auserwählt, so ist im Kontext eines Zitates des Evangelisten Matthäus das Ergebnis der Stadtratsentscheidung zur Anzahl der Stellvertreter des Bornheimer Bürgermeisters zu werten.

Dass sich heute die lokale FDP, als stehts staatstragend auftretende Fraktion, lauthals in der Lokalpresse für eine Reduzierung des 3. stellv. Bürgermeisterpostens einsetzt ist neu und sicherlich der Tatsache geschuldet, dass das liberale Trifolium zum 2. Male nicht bedacht werden konnte.

Dazu ein Rückblick: Jahrzehntelang hatte die Stadt Bornheim nur zwei stellv. Bürgermeister. Dies änderte sich erst im Jahre 2004, als es der FDP gelang in den Koalitionsverhandlungen als Preis für ihren kurzen Eintritt ins „Bunte Bündnis“, (SPD/GRÜNE/UWG/FDP) für ihren damaligen Frontmann Thorsten Knott den dritten Stellvertreter Posten einzutauschen. Erstmals war 2004 die absolute CDU-Mehrheit in Bornheim durch das Bunte Bündnis und der Wahl von Wolfgang Henseler (SPD) als 1. Bürgermeister beendet worden. Mit Stimmenmehrheit von 25-Jastimmen wurde Thorsten Knott (FDP) 3. Stellvertreter. Die CDU-Kritik an dieser Entscheidung, wegen den wenigen Terminen für den Dritten und den jährlichen Zusatzkosten, entkräftete die FDP mit dem Argument, dass dies so nicht stimme, denn als Fraktionsvorsitzender und stellv. Bürgermeister würde Knott nur eine Aufwandsentschädigung zustehen und somit sei dieser 3. Stellvertreter kostenneutral. Doch kaum war ein Jahr vergangen, da beschloss die Zweipersonen-FDP-Fraktion intern, dass das Amt des Fraktionsvorsitzenden, an den bis Dezember 2020 amtierenden Christian Koch geht. Heute ist Koch stellv. Landrat und FDP-Fraktionsvorsitzenden des Rhein-Sieg-Kreises.

Diese komfortable Situation änderte sich schlagartig, als fünf Jahre später die Grünen ins Lager der CDU wechselten.  Jetzt beschloss die neue Ratsmehrheit, dass nur noch zwei Stellvertreter Ämter für Bornheim ausreichend sind und mit 24 Stimmen wurden Heinrich Hönig (CDU) und mit 17 Stimmen Frank Krüger (SPD) zum 1. und 2. stellv. Bürgermeister der Stadt Bornheim gewählt. Doch wiederum fünf Jahre später, das Bündnis CDU/GRÜNE war gescheitert, gelangte die FDP wieder in eine vorteilhafte Position und erreichte diesmal mit Unterstützung der CDU, dass erneut ein 3. Bürgermeisterposten geschaffen wurde. Jetzt wurden, nach eingehenden Vorberatungen der Fraktions-Vorsitzenden, Frau Petra Heller (CDU), Frank Krüger (SPD) und Jörn Freynick (FDP) mit 42 Stimmen zu stellv. Bürgermeistern gewählt. Nur noch 3 Ratsmitglieder stimmten dagegen und 4 enthielten sich.

Auch die SPD-Fraktion hat sich diesmal mit ihrem Beharren auf den dritten Stellvertreter keinen Lorbeerruhm erworben. Nur widerwillig hatten die Genossen, bei internen Neinstimmen, in der Vergangenheit für einen dritten Bürgermeister gestimmt. Wohlwissend, dass diese Position nur der politischen Selbstdarstellung der betroffenen Fraktion und/oder des Amtsinhabers dient, nicht aber der Bewältigung vieler Repräsentationstermine. Laut Auskunft der Stadt Bornheim waren zwischen 2015 und 2019 insgesamt 811 repräsentative Termine von den drei stellv. Bürgermeister zu bewerkstelligen. Im Jahre 2020 fanden nach Karneval, wegen Corona, so gut wie keine öffentlichen Repräsentationstermine der Stadtspitze mehr statt. In den vergangenen Jahren lag die Einsatzquote des 3. stellv. Bürgermeisters, nach eigener Recherche, bei ca. 4 Prozent. Aufgeschlüsselt auf die 5 Jahre waren dies rund 6 bis 7 Termine pro Einsatzjahr für den FDP-Mann Freynick. Dafür erhielt er jährlich rund 5.400 Euro Aufwandsentschädigung.

Diese Quelle liegt nun nicht mehr im Fokus der Liberalen und deshalb tritt die FDP jetzt erstmals für den Wegfall des 3. Stellvertreters ein und argumentiert mit dem Fortfall von Mehrkosten für den Steuerzahler. Ein vorgeschobenes Argument, wie ich finde. HSt.

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