Seit nunmehr 15 Jahren hat Bornheim einen Seniorenbeirat, der gegenüber dem Stadtrat und der städtischen Verwaltung die Interessen der Seniorinnen und Senioren Bornheims vertritt.
Dabei stehen die besonderen Belange unserer älteren Mitbürger im Vordergrund. In Roisdorf lade ich dazu in unregelmäßigen Abständen zu Seniorennachmittagen in den Ratssaal ein. Neben dem gemütlichen Plausch bei Kaffee und Kuchen werden in Vorträgen zuverlässige und aufschlussreiche Informationen weitergegeben. Themen wie „Seniorenprävention“ mittels Beratung durch die Kriminalpolizei, „Kann ich mir die häusliche Pflege leisten?“, ein kompetenter Bericht der Pflegeberatungsstelle der Stadt Bornheim, oder ein brandwichtiges Thema „Brandschutzaufklärung für Senioren“ mit dem Brandoberinspektor der Bornheimer Feuerwehr, waren die Inhalte einiger der Referate beim Roisdorfer Seniorennachmittag.
Im Mai 2025 stand der Nachmittag mit Kaffee und Kuchen ganz im Zeichen der Belange von Fußgängern. Unser ganzes Leben, vom Kleinkind bis zum hochbetagten Senior/Seniorin, bleiben wir Fußgänger. Doch Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen haben es schwer, in unserer Stadt überall auf sicheren Gehwegen zu ihrem Ziel zu gelangen. Anhand von zwei örtlichen Beispielen gingen die Seniorenbeiratsvertreter aus der Ortschaft Bornheim, Karlheinz Fischer und ich, sowie Herr Müller-Scholtes vom Fachverband Fußverkehr Deutschland der Frage nach:
Haben Fußgänger eine Lobby in Bornheim?
Fachreferent Herand Müller-Scholtes vom Verein FUSS e.V. aus Bonn informierte über die Rechte und Pflichten von Fußgängern und Radfahrern auf allen Wegen, die getrennt oder gemeinsam genutzt werden.
Oft ignorieren Behörden die Empfehlungen für Fuß- und für Radverkehrsanlagen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen. Radfahrer dürfen neben den Wegen mit den blauen Gebots-Schildern nicht zusätzlich die Fahrbahn benutzen. Gerade um Radfahrer von Straßen fernzuhalten, stellen manche Verkehrsbehörden diese Schilder gerne auf. So aktuell seit Jahren auf der Bonner- und Königstraße. Die dadurch provozierten Konflikte auf den Seitenwegen mit Fußgehenden sind ihnen oft gleichgültig, so Müller Scholtes.
Infolge dieses blauen Verkehrszeichens (VZ 240, gemeinsamer Geh- und Radweg) mit einem waagerechten Strich in der Mitte, haben Fußgänger und Radfahrer theoretisch die gleichen Rechte. Tatsächlich besteht aber ein vergleichbares Macht- und Gefahrengefälle wie auf der Fahrbahn zwischen Auto und Fahrräder. Die 3- bis 4mal schnelleren Radfahrer dominieren auf einem Rad-Gehweg. Die Fußgänger sind diesem Verhalten oft ausgeliefert und müssen ständig auf der Hut sein, so Müller-Scholtes.
Hier verwiesen Karlheinz Fischer und ich auf den Vorschlag, den die drei Bornheimer Seniorenbeiratsmitglieder aus Bornheim, Roisdorf, dem Seniorenstift Beethoven und weiteren 50 Mitunterzeichner im Juli 2023 als Bürgerantrag im Stadtrat eingereicht hatten.
Gemeinsam mit dem Bornheimer Ratsmitglied Daniel Schumacher hatten wir als Prüfauftrag (mit nur einem Klick hier lesen Sie unsere Anregung) beantragt auf der Bonner- und Königstraße eine Tempo 30 km/h Zone auszuweisen, den jetzige Geh- und Radweg entlang der Bonner- und Königstraße mit zwei jeweils getrennten 2,5 m breiten Bereichen für Fußgänger und Radfahrer auf insgesamt 5 Meter Breite auszubauen, statt wie bisher durch das blaue Gebotsschild 240 die Radfahrer von der Fahrbahn auf den fahrbahnbegleitenden Gehweg zu verweisen. Mit dem VZ 241Getrennter Rad-Gehweg hätten unsere Fußgänger einen eigenen Gehweg bekommen. Ob danach noch ein Neubau der Radpendlerroute duch den geschützten Landschaftsbereich der Aeltersgasse notwendig wäre steht auf einem ganz anderen Blatt Papier. Unser Bürgerantrag wurde vom Bürgermeister und der Politik, ohne eine inhaltliche Diskussion und Begründung, im Fachausschuss abgelehnt.
So könnte auch in Bornheim ein richtlinienkonformer Geh- und Radweg entlang der Bonner- und Königstraße aussehen. Fünf Meter breit, getrennte Fahrbahnen für Fußgänger und Radfahrer, abgeschirmt von einer Straße nur für Autofahrer. Wie hier in Luxemburg Stadt.
Nachdem Ratsherr Daniel Schumacher unseren Antrag begründet und weitere Redner sich beim Vorsitzenden Wilfried Hanft zur Diskussion gemeldet hatten, stellte noch während des Redebeitrags von Schumacher, Berthold Rothe (B90/Die Grünen) den Geschäftsordnungsantrag: „Schluss der Debatte“. Dieser „Abwürgungsantrag“ wurde dann mehrheitlich von den Ratsfraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP und UWG beschlossen. Lediglich die Wählergemeinschaft ABB und Daniel Schuhmacher stimmten gegen den Antrag.
Eine rechtswidrige Entscheidung des Sitzungsleiters.
Peinlich: Obwohl ein Ausschussmitglied der SPD fehlte und ich somit, nach der Vertretungsordnung des Rates, diesmal Stimmrecht im Mobilitätsausschuss gehabt hätte verweigerte mir der Ausschussvorsitzende und der den Bürgermeister vertretende Dezernent ohne inhaltliche Begründung mein Stimmrecht. Nach einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht zu dieser rechtswidrigen Entscheidung der Sitzungsleitung wurde mir im Oktober vom Rhein-Sieg-Kreis bestätigt, dass diese Entscheidung der Sitzungsleitung rechtswidrig und es zutreffend war, dass ich als erster SPD-Vertreter für das ausgefallene SPD-Ausschussmitglied zu berücksichtigen gewesen wäre. So viel zu den Zusagen der Politik zuzuhören, die Bürgeranliegen ernst zu nehmen und fair miteinander umzugehen.
Beschlüsse zur Änderung der Verkehrsführung auf der Bonner- und Königstraße.
Stattdessen beschloss der gleiche Fachausschuss im Februar 2025, auf der Fahrbahn der Bonner- und Königstraße -zwischen Roisdorf und Bornheim Ort- einen beidseitig von Kraftfahrzeugen überfahrbaren Radschutzstreifen in einer Breite von 1,30 bis 1,50 Metern auszuweisen, unter Reduzierung der heutigen Fahrbahnbreite für Autos auf zukünftig nur noch 3,95 bis 4,50 Metern. Danach soll das Radfahren auf diesen beiden Straßen offiziell erlaubt werden. Nur wenn auf dem Schutzstreifen keine Radfahrer radeln, dürften Pkws und Lkws die Radschutzbereiche überfahren. Ansonsten muss das Kraftfahrzeug bei Gegenverkehr hinter dem vorausfahrenden Radfahrer bleiben. Egal wie langsam oder schnell dieser fährt. Zusätzlich erfolgt auf beiden Straßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, statt wie bisher von 50 km/h. Ein Copy-and-paste-Plagiat der Bornheimer Straßenverkehrsbehörde und des Stadtrates der ohne nachvollziehbaren Hinweis, warum man jetzt einen noch vor 1 ½ Jahren gleichlautenden Beschluss ablehnte, jetzt aber zustimmen konnte.
Bereich von Adenauerallee bis Kartäuserstraße
Meine Meinung:
Obwohl zukünftig auch die Radfahrenden die Fahrbahn der Bonner- und Königstraße für sich nutzen können, ist der hangseitige Gehweg weiterhin für Radler zusätzlich nutzbar. Die real existierende Gefährdung der Fußgänger wurde dabei von CDU, GRÜNE, SPD, UWG und FDP billigend in Kauf genommen. Ein Schildbürgerstreich in den Augen der Petenten Fischer und Stadler, weil die Konfliktsituation für den Radfahrer sich nun verdoppelt hat. Anstatt durch den Neubau eines sicheren und getrennt verlaufenden Geh-Radweges -von Roisdorf bis Bornheim Ort- für jeden Verkehrsteilnehmer eine gesonderte Fahrbahn auszuweisen, werden sich nun Fußgänger, Rad- und Autofahrer zusätzlich neu den Verkehrsraum teilen müssen.
In einer Vorstellungsrunde der Bürgermeisterkandidaten im Ratssaal hatte ich im August 2025 die Kandidaten u.a. gefragt, ob sie als neuer Bürgermeister unsere Bürgeranregung nochmals aufgreifen würden um damit, unter Abwägung seiner Vor- und Nachteile, eine erneute Diskussion dieses Prüfauftrages im neugewählten Stadtrat zu ermöglichen. Alle BM-Kandidaten, bis auf Daniel Schumacher lehnten dies ab. Sie bestanden darauf, dass das seit 2013 totgerittene Pferd der Radpendlerroute, vom Siefenfeldchen bis Pohlhausenstraße, weiter zu verfolgen ist und durch den geschützten Landschaftsbereich an der Aeltergasse ein zusätzlicher Radweg für Radfahrer gebaut wird. Der dann aber am Haltepunkt Bornheim der Stadtbahn vor der Pohlhausenstraße abrupt enden wird. Doch danach hatte ich nicht gefragt, sondern konkret wie sicher sind zukünftig unsere Senioren und Seniorinnen auf Bornheims Gehwegen an der ehemaligen Landstraße. Hier drückten sich die BM-Kandidaten von CDU, GRÜNE, SPD, UWG und FDP vor einer konkreten Aussage.
Die städtischen Planer und auch die Politik hatten es darüber hinaus nicht für notwendig erachtet, die neue Verkehrsplanung auf der Bonner- und Königstraße in einer Einwohnerversammlung bislang öffentlich vorzustellen und mit den Bürgern ergebnisoffen über die Sinnhaftigkeit dieser neuen Verkehrsregelung zu diskutieren. Unser einmütiges Fazit: Fußgänger haben derzeit keine wirklichen Fürsprecher im Bornheimer Rathaus. HSt.