„tunika propior pallio“
Wenn der eigene Vorteil wichtiger (näher) ist als die Interessen anderer, weiter entfernter Menschen, verwendeten schon die Bürger der Antike diese Redensart. Besonders peinlich wird es in der Politik, wenn dort öffentlich im Ratssaal etwas verkündet wird, aber Politikerinnen in nur zwei Jahren vergessen, was sie sich vorgenommen und beschlossen haben. Im vorliegenden Fall betrifft dies die monatlichen Ausgaben der Stadt Bornheim für von den Ratsfraktionen weitgehend ungenutzte Fraktionsbüroräume und wie die Ratsfraktionen bei ihren eigenen, zusätzlichen Fraktionssonderzuwendungen nicht vorbildlich voranschreiten, sondern sich stattdessen lieber auf die Erhöhung der Kommunalsteuern konzentrieren.
Zuerst ein kräftiger Schluck aus der Pulle.
Im Juli 2014 beschloss der Stadtrat einstimmig, auf Betreiben der CDU-Fraktion, die monatlichen Zuwendungen an die Fraktionen von 150 Euro auf 375 Euro zu erhöhen und zusätzlich, dass für jedes Fraktionsmitglied monatlich statt 22,50 Euro nun 30 Euro aus dem Steueraufkommen in die jeweiligen Fraktionskassen einzuzahlen ist. Bei derzeit 6 Fraktionen im Stadtrat kletterte daraufhin der pauschale Grundbetrag jährlich um weitere 20.000 Euro. Heute kosten diese Fraktionszugaben uns Steuerzahler durchgängig 44.000 Euro jahraus jahrein, abzüglich der Rückzahlungen ungenutzter Gelder. Zusätzlich wurde 2014 entschieden, dass von nun an nicht nur 30 Fraktionssitzungen, sondern gleich 50 Sitzungen, pro Jahr und je Fraktion, entschädigungspflichtig stattfinden könnten und dafür ein Sitzungsgeld für jeden Teilnehmer gezahlt wird. Bei derzeit 50 Ratsmitgliedern macht dies pro Sitzungstag 1.300 Euro.
Zurückzuführen war dieser Kontrakt auf vorrangegangene Gespräche der Fraktionsvorsitzenden untereinander. Diese Gespräche über die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister, die Anzahl der Ausschüsse, deren Mitgliedergröße und weitere Absprachen finden regelmäßig vor der konstituierenden 1. Ratssitzung einer neuen Ratsperiode statt. Das übliche Feilschen nach einer Wahl. „Wenn du mir hier entgegenkommst, bekommst du dieses oder jenes.“ Neu war vor 11 Jahren, dass das Feilschen um Pöstchen diesmal mit einer direkten finanziellen Mehrbelastung des städtischen Haushaltes verbunden war, die bis heute blieb.
Warum könnte bei den üppigen Zuwendungen der Ratsfraktionen heute nicht einmal der Rotstift angesetzt werden?
In Erinnerung an diese hohen Fraktionszuwendungen hatte ich vor den Haushaltsberatungen im Dezember 2022 beantragt, dass die Fraktionen doch auch bei sich selbst Einsparungen vornehmen sollten und dazu einen konkreten moderaten Kürzungsvorschlag (hier klicken zum Antrag) unterbreitet. Mein konkreter Anlass diesmal, die damals ab 2023 vom Stadtrat einseitig nur bei uns Einwohnern beabsichtigten und dann auch beschlossenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern.
Doch mein Antrag wurde, ohne konkrete Begründung und inhaltliche Diskussion, einstimmig bei Enthaltung der ABB-Fraktion und RM Daniel Schumacher im Stadtrat abgelehnt.
Ein Blick ins Protokoll des Bornheimer Finanzausschusses vom 9. März 2023:
Generös beantragte nach Ablehnung meines Antrages die Grüne-Fraktion als Alternative, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Fraktionen einen Entwurf erarbeiten soll, um in einem Konzept (2023/24) zukünftig rund 10 Prozent der Aufwendungen für die politische Gremienarbeit einzusparen. Die Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion Frau Maria Koch sprach von ca. 100.000 Euro weniger an Ausgaben, die zukünftig mit diesem Konzept erzielt würden. Bis heute liegt dieses Konzept nicht vor.
Hier der Text des Antrages von B’90 /Die Grünen Nr. 46, vom 19.01. 2023, zur Haushaltsstelle Politische Gremien:
„Die Verwaltung erarbeitet zusammen mit der Politik einen Plan zur Einsparung von mindestens 10% (ca. 100.000 €) der Aufwendungen für die politischen Gremien. Dabei können vor allem Büroräume, TUI Arbeitsplätze und Telefon, sowie die Taktung von Sitzungen geprüft und optimiert werden. Begründung: Insbesondere bei den Büros und deren Ausstattung besteht deutliches Einsparpotenzial. Büros, Technik und Telefon werden kaum genutzt und stellen so ungenutzten Raum mit relativ hohen Kosten dar. Darüber hinaus kann auch die Taktung von Ausschusssitzungen auf den Prüfstand. Insgesamt belaufen sich die Kosten für Gremienarbeit auf ca. 900.000 Euro zzgl. Personalaufwand. Die Politik sollte hier als Vorbild signifikante Einsparpotenziale realisieren.“
Dazu die Stellungnahme von Bürgermeister Becker:
Die Verwaltung begrüßt den vorbildlichen Einsparwillen bei den Kosten der politischen Gremien und erarbeitet gemeinsam mit der Politik einen Plan zur Hebung von Einsparpotenzialen.
Über den weitergehenden Antrag des Ratsherren Daniel Schumacher (zu diesem Zeitpunkt ohne Mitgliedschaft in einer Ratsfraktion), die Verwaltung konkret zu beauftragen, einen Plan zur Einsparung von mindestens 10% der Aufwendungen für die Ratsfraktionen zu erarbeiten ließ der Bürgermeister, nach dem Votum über seinen Vorschlag, nicht mehr abstimmen.
Hier der windelweiche Beschluss des Finanzausschusses und des Rates:
„Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, ergebnisoffen zu prüfen, wo sie Einsparpotential bei den Aufwendungen für die Arbeit der Ratsfraktionen sieht und einen Plan zur Einsparung zusammen mit der Politik zu erarbeiten.“
Stillstand statt Fortschritt
In den nun folgenden zwei Jahren wurde aber mutmaßlich keine Prüfung vorgenommen oder die Fraktionsspitzen kamen zum internen Ergebnis, dass dies für sie nur mit Einschränkungen verbunden wäre – und so geschah monatelang nichts. Lediglich wurde der schon lange vorher beabsichtigte 10 Jahre alte Mietvertrag für die Fraktionsräume im Servatiuscenter in Bornheim Ort zum 31. März 2025 gekündigt. Denn diese 6 Räume im Servatiuscenter wurden seit Jahren sporadisch nur von einigen Fraktionen und von den Parteivorständen für ihre Zusammenkünfte und Lagerung von Fraktionsinventar genutzt. In der übrigen Zeit stehen die Räume mutmaßlich seit ca. 10 Jahren Wochen- bzw. monatelang leer und verursachten nur Miet- und Nebenkosten. Die Fraktionssitzungen der großen Fraktionen finden im Rathaus statt oder es wird online im Homeoffice getagt.
Doch statt diese überfälligen Mietkosten einzusparen, zogen im Frühjahr 2025 die sechs Ratsfraktionen mit ihrem Inventar in die neuen Fraktionsräume im Haus Königstraße 25. Bislang arbeiteten dort die Angestellten des städtischen Umweltamtes. Wegen des Umzuges des Umweltamtes ins technische Rathaus nach Bornheim-Kardorf, könnte diese städtische Nutzung und deren Mietkosten ersatzlos wegfallen. Der laufende Mietvertrag für die Königstraße 25 endete aber offiziell erst im Sommer 2026. Daher beschlossen die Fraktionen nun erneut, diesmal nach der Kommunalwahl, dem neuen Rat die Entscheidung einer kostenbewussten intelligenteren Lösungen „ergebnisoffen“ zu überlassen. Diesjährig bezog man vorab aber erstmals die neuen Büros im Kliehof. Eine Bürgeranfrage von mir, welche zusätzlichen Kosten für diese neuen Mieträume der Stadt jährlich entstehen, beantwortete der Bürgermeister zuerst nicht, weil, so Bürgermeister Becker, dieser Sachverhalt in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde. Obwohl im Doppelhaushalt 2025/26 die jährlichen Miet-, die Nebenkosten und weitere Kalkulationskosten für alle Fraktionsbüros aufgeführt sind. Erst als ich den Bürgermeister auf diesen Sachverhalt aufmerksam machte beantwortete er mir meine Frage dahingehend, dass ab 2025 Mietkosten in Höhe von 26.800 Euro jährlich für diese neuen Fraktionsräume entstehen.
Auf eine weitere Frage, ob nach dem Ratsbeschluss 2023 gemeinsam mit der Verwaltung ergebnisoffen geprüft wurde, ob Einsparpotential bei den Aufwendungen für die Arbeit der Ratsfraktionen gefunden wurde, antwortete der Bürgermeister mit einen schlichten nein, keine.
Hohe jährliche Eurobeträge für die Fraktionen und deren Mitglieder.
Wie aus den Schlussabrechnungen der Verwaltung zu erfahren war, betrugen die tatsächlichen Ausgaben für die politische Gremienarbeit, einschließlich der jährlichen
Aufwandsentschädigungszahlungen an die Mitglieder des Stadtrates, gerundet insgesamt:
- im Jahr 2021: 639.000 €,
- im Jahr 2022: 717.000 €,
- im Jahr 2023: 708.000 €,
- im Jahr 2024: 771.000 €.
Von der einstigen GRÜNEN 100.000 Euro Einsparidee fehlt somit bis heute weiterhin jede Spur. Auch die angeblichen 900.000 Euro, von der die GRÜNE-Ratsfrau Maria Koch 100.000 Euro einsparen wollte, war in Wirklichkeit nur eine in den Ratssaal geworfenen Fake Zahl, wie bei Donald Trump, ohne Substanz, ohne saubere Recherche.
Ferner wurde auch kein Einsparpotenzial bei den Büros, der Technik und den Telefongebühren in den vergangenen Jahren umgesetzt, wie aus der Antwort der Verwaltung auf meine weiteren Fragen jetzt bekannt wurde.
Diese Antworten des Bürgermeisters haben mit bestürzender Deutlichkeit an den Tag gelegt, was tatsächlich von den vollmundigen, sich selbst betreffenden Sparvorschlägen der Ratsfrauen und Ratsherren in den letzten zwei Jahren umgesetzt wurde: rein gar nichts.
Die Erarbeitung eines Konzeptes für eine Reduzierung der üppigen Fraktionszuwendungen pro Fraktion und pro Fraktionsmitglied blieben unbeachtet, wurden offensichtlich auch nie ernsthaft in Erwägung gezogen und sind auch für die Zukunft nicht wirklich geplant, wie aus den Antworten des Bürgermeisters zu diesem Thema hervorgeht.
Deutlich machen dies auch die bekannt gewordenen Rückzahlungsverpflichtungen von ungenutzten Fraktionsgeldern aus dem Jahr 2023 an die Stadtkasse. Interessant dabei ist, wer hier von den satten Zuwendungen maßgeblich profitiert. Die Spanne der gesetzlichen Rückzahlungen -pro Fraktion- erstreckt sich von 245 Euro bis 3.770 Euro. Deutlich wird dabei, dass die vor 10 Jahren eingeforderten hohen Zuwendungsbeträge durch die CDU-Fraktion allein nur dieser Fraktion und neuerdings auch der Grünen Fraktion dienten. Sie kassierten Netto die höchsten Fraktionszuwendungen in all den Jahren.
| Fraktion | Erhaltene Zuwendung in 2023 | Rückzahlungsbetrag 2023 |
|---|---|---|
| (Pro Monat 375 € pauschal + zusätzlich 30€ pro Fraktionsmitglied) | ||
| CDU | 10.620 € | 255,61 € |
| SPD | 8.100 € | 3.656,17 € |
| GRÜNE | 8.460 € | 244,77 € |
| UWG | 5.940 € | 392,10 € |
| ABB | 5.580 € | 3.770,15 € |
| FDP | 5.580 € | 499.24 € |
| Insgesamt: | 44.280 € | 8.818,04 € |
Weder im vergangenen Doppelhaushalt noch im inzwischen genehmigten Haushalt 2025/2026 waren und sind darüber hinaus Einsparungen bei den Fraktionen vorgesehen. SPD und ABB zahlen lieber über 7.000 Euro jährlich zurück, statt meinem Antrag auf Einsparung für alle zuzustimmen. Damit die CDU sich von unseren Steuergeldern weiterhin einen bezahlten Mitarbeiter für ihre Fraktionsbüroarbeit, wie aus Insider-Kreisen zu hören war, leisten kann.
Meine Meinung:
Mit einer moderaten Kürzung der Sonderzuwendungen für alle Fraktionen hatte ich 2023 beantragt, rund 10.000 Euro einzusparen. Mit dem lapidaren Satz, dieser Antrag sei vor dem Hintergrund der Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes und zur Gewährleistung der städtischen Finanzautonomie unzureichend, schlug Bürgermeister Christoph Becker vor, ihn als unbegründet zurückzuweisen und meinen Antrag im Rat abzulehnen. Ohne inhaltliche Diskussion wurde dann im Finanzausschuss und im Stadtrat dem Vorschlag des Bürgermeisters, bei 3 Enthaltungen, einstimmig gefolgt.
Da war wohl den Fraktionsvorsitzenden und einigen Ratsmitgliedern das eigene Hemd (Tunika) näher als der schöne Mantel, den man jetzt im Kommunalwahljahr den Bürgern stolz präsentiert. Populistische Sparanträge der Grünen-Fraktion und die politische Wirklichkeit in Bornheim klaffen auseinander.
Gerne wurden diese sonst nur leerstehenden Fraktionsräume auch von den politischen Parteien für Vorstands- und Arbeitskreis-Sitzungen genutzt. Dass nicht nur den Ratsfraktionen, sondern auch den politischen Parteien und ihren Unterorganisationen Tagungsräume in städtischen Immobilien kostenfrei zur Verfügung gestellt werden ist in Ordnung. Wenn aber weiterhin, auf den Schultern des Steuerzahlers, Räumlichkeiten für die Parteiarbeit angemietet werden, ist dies nicht mehr zu akzeptieren, auch wenn diese Fraktionsräume sonst leer stehen würden.
Denn leerstehende Räumlichkeiten dürfen die Fraktionen nicht Dritten, z.B. befreundeten Vereinen oder Verbänden, zur Verfügung stellen. Über dieses interne Gebaren, das stille Einfordern und Festhalten an Privilegien, davon erfahren die Bürger nichts auf der Website der Bornheimer Grünen, in den Lokalzeitungen und/oder bei den anderen Bornheimer Parteien.
Fazit: Lieber zahlen einige Fraktionen die überhöhten Zuwendungen zurück, als gemeinsam an dieser Haushaltsstelle den Rotstift anzusetzen, um das Defizit im konsumtiven Haushalt der Stadt zu reduzieren. Wohl in der stillen Hoffnung, die Bürger merken davon nichts. HSt.