Lokalpolitik

Die Generationengerechtigkeit fehlt! Der neue Stadthaushalt 2021/2022

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Die Gesamtverschuldung der Stadt Bornheim stieg ab 2019 von 214,6 Mio. auf 230,6 Mio. Euro im Jahr 2020, also um weitere 16 Mio. Euro. Pro Einwohner betrug im vergangenen Jahr die gesamte Kreditbelastung umgerechnet 4.772 Euro vom Baby bis zum hochbetagten Bornheimer Bürger.
Um das Zweifache übersteigt die städtische Verschuldung das Eigenkapital. Unter „theoretisch“ gleichen Bedingungen bräuchte die Stadt 47 Jahre, um diese Schuldenlast zu tilgen, so der Kämmerer in seinem Lagebericht zum Haushalt 2020.

Bornheimer Trinkwasser schon wieder teurer!

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Per Dringlichkeitsentscheidung wurde am 17. Dezember 2020 von den Fraktionsvorsitzenden der CDU (Lutz Wehrend), der SPD (Wilfried Hanft), der GRÜNEN (Arnd-Jürgen Kuhn) und Bürgermeister Christoph Becker entschieden, dass diese erneute Gebührenerhöhung ab dem 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Der Stadtrat hat dann am 25. März 2021 diese Vorabentscheidung abschließend genehmigt. Dies ist nun die 7 Preiserhöhung in 6 Jahren in Folge.

Rhein-Sieg Kreistag beschließt seinen Haushalt für die Jahre 2021 und 2022

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Insgesamt 51 Änderungsanträge aus den Fraktionen und Ausschüssen lagen den Kreistagsabgeordneten zur Beschlussfassung vor. Alle 15 Erweiterungsanträge der SPD wurden durch die Abgeordneten der CDU/Grüne Koalition abgelehnt, obwohl die SPD allen 11 kostenträchtigen Zusatzanträgen der bürgerlichen Koalition zugestimmt hatte. Kein Wunder dass SPD-Fraktionschef Dennis Waldästl seinen Unmut darüber in seiner schriftlichen Rede zum Ausdruck brachte.