Positives und Negatives für Bornheim
Nur drei Tage später, nach einer Eilvorberatung im Kreisausschuss, verabschiedete der Kreistag mit den Stimmen seiner CDU/GRÜNEN und FDP-Mitglieder den Kreishaushalt 2021/22. Zuvor waren die Einwendungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Kenntnis genommen, bzw. abgelehnt worden. Insbesondere die nach der Gemeindeordnung zulässige pauschale Kürzung des Kreishaushaltes um jährlich rund 8 Mio. Euro wurde vom Landrat vehement abgelehnt.
Weil diese pauschalen Kürzungen in den einzelnen Teilplänen, wie z.B. „Soziales und Jugend“, 5,2 Mio. Euro betragen würde, und es sich in diesem Bereich aber zum überwiegenden Teil um verpflichtende gesetzliche Aufgaben handle, ist das damit beabsichtigte Einsparziel äußerst begrenzt, so der Landrat in seiner Stellungnahme.
Insgesamt 51 Änderungsanträge aus den Fraktionen und Ausschüssen lagen den Kreistagsabgeordneten zur Beschlussfassung vor. Alle 15 Erweiterungsanträge der SPD wurden durch die Abgeordneten der CDU/Grüne Koalition abgelehnt, obwohl die SPD allen 11 kostenträchtigen Zusatzanträgen der bürgerlichen Koalition zugestimmt hatte. Kein Wunder dass SPD-Fraktionschef Dennis Waldästl seinen Unmut darüber in seiner schriftlichen Rede zum Ausdruck brachte. Apropos „Rede“: Es gab keine physischen Reden, da sich die Fraktionen darauf geeinigt hatten, diese nur schriftlich zu Protokoll zu geben. Ein weiteres Novum auf Kreisebene in Pandemiezeiten. Doch jetzt können die interessierten Bürgerinnen und Bürger im Originalwortlaut nachlesen, was die Chefs der Fraktionen so alles von sich geben. Dies ist oft aufschlussreicher als jede Wahlwerbeschrift im kürzlich vergangenen Kommunalwahlkampf.
Die CDU setzt auf Verlässlichkeit und auf die von ihr beschlossene niedrigste Kreisumlage im Regierungsbezirk Köln. Also der Geldbetrag, den alle Gemeinden und Städte im Rhein-Sieg-Kreis -RSK- zur Mitfinanzierung des Kreishaushaltes zahlen müssen. Bornheim ist aktuell mit rund 19,9 Mio. Euro im Jahr 2021 und 21,5 Mio. Euro im Jahr 2022 daran beteiligt. Im vergangenen Jahr betrug die Kreisumlage für Bornheim 21,3 Mio. Euro. Wirklich niedriger ist sie für Bornheim mit 1,6 Mio. Euro nur in diesem Jahr. Ab 2022 wird das 2020 Niveau wieder erreicht. Klimaschutz, Digitalisierung sollen weiter ausgebaut werden, Mobilitätsverbesserungen sind geplant. Für den Radwegeneubau sind insgesamt in den nächsten 2 Jahren 5,4 Mio. Euro eingeplant, aber mit dem Vorbehalt, dass das Land 80 Prozent dieser Gesamtkosten übernimmt, sonst nicht. Für die Rettungswache in Bornheim wurden 10,5 Mio. Euro bereitgestellt, dafür wird Bornheim aus den zusätzlichen Förderrichtlinien des Rhein-Sieg-Kreises für den sozialen Wohnungsbau herausgenommen, um nur einige Punkte aus der Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu benennen bzw. zu bewerten.
Die größte Oppositionsfraktion sieht das völlig anders. SPD-Fraktionschef Dennis Waldästl sagt zwar in seinem Redemanuskript 9-Mal ja, unter anderem zur Förderung des Klima- und Umweltschutzes, zur Digitalisierung, Mobilitätswende und zur nachhaltigen Finanzpolitik, aber ihm war alles „…zu wenig mutig, innovativ und sozialgerecht“. Doch nur einfach die Ausgabenbeträge höher anzusetzen oder die Aufgabenstellung von CDU/GRÜNEN zu erweitern bzw. zu erhöhen, wie dies die SPD vorschlug, zeugt auch nicht von inhaltlicher Oppositionsqualifikation.
In der SPD-Kritik an der unzureichenden Schaffung von gefördertem Wohnungsbau durch die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft (GWG) und dass der Bilanzgewinn der GWG, statt zu Mitfinanzierung des Kreishaushaltes, zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen verwendet werden sollte, zeigte die SPD-Fraktion hingegen ein Alternativprogramm auf,das für über 50 Prozent der Kreiseinwohner interessant, vorteilhaft und hilfreich wäre. Auch dass der Landrat nicht die durch die Gemeindeordnung zulässige pauschale Kürzung der Ausgaben vornimmt, war ein zutreffendes Argument der SPD-Opposition als Konterschlag gegen die positiven Bilanzreden der Traditionalisten von CDU und Grünen. Hätte der Kreistag hingegen diese pauschale Kürzung von 0,5 bis 1 Prozent beschlossen, wäre der Finanzierungsbeitrag der 19 Kreiskommunen (Kreisumlage) sicherlich weiter gesunken und dann wären die Grundsteuererhöhungen in einigen Kommunen voraussichtlich niedriger ausgefallen, oder hätten 2021 sogar gänzlich entfallen können.
Allein dieses Beispiel zeigt dem Beobachter, dass Kreispolitik sich unmittelbar auch auf den persönlichen Geldbeutel auswirken kann. Viele Kommunen, so auch Bornheim, machen von dieser Möglichkeit der pauschalen Ausgabenkürzung gebrauch, da bekanntlich die angenommen Ausgabenansätze im Haushaltsentwurf fast immer bei der Endabrechnung niedriger ausfallen als in der beschlossen Haushaltssatzung geschätzt wurden. Doch einmal erhöhte Steuersätze wurden rückwirkend noch nie gesenkt!
Meine Meinung:
Was weiter bei allen Reden fehlte, waren konstruktive Vorschläge zum Ausbau von Kreisstraßen bzw. deren Sanierung. Wie z.B. die Fortführung des Rad- und Fußweges auf der Brunnenstraße im Ortsteil Bornheim-Roisdorf. Hier endet der einseitige Gehweg an der Stadtgrenze zu Alfter abrupt und die Nutzer müssen bis zur Brunnenallee teilweise die vielbefahrene Fahrbahn für ihr Weiterkommen nutzen.
Auch, um ein anders Beispiel zu nennen, der Beschluss zukünftig den Kreisordnungsaußendienst um zwei Personen zu erweitert, um Verstöße und weiteren Umweltfrevel in Natur- und Landschaftsschutzgebieten zu unterbinden, ist nur Augenwischerei. Diese Personalaufstockung wird keinen nachhaltigen Erfolg haben, wenn die Kreis-Bauaufsichtsbehörde aus Personalmangel die festgestellten Verstöße nicht zeitnah sanktioniert. Beispiele aus Alfter belegen dies. Ein zusätzliches Beispiel für vorhandene Defizite auf Kreisebene. Hier hätten die Kreistagsabgeordneten tiefer in die Personalbesetzung der einzelnen Ämter einsteigen und den Landrat als alleinigen Verantwortlichen für die Personalführung mehr in die Verantwortung nehmen müssen. Bei den vorgefallenden Pandemie-Pannen im Kreisgesundheitsamt sprach die FDP dies auch deutlich an.
Die seit über zwei Jahrzehnten regierende schwarz/grüne Koalition in Siegburg sieht diesen Zeitraum rückblickend als eine Erfolgsgeschichte, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Torsten Bieber. Sicherlich auch deshalb, weil kaum ein Bürger des Kreisgebietes in 22 Jahren etwas von dieser Politik mitbekam und sich damit auseinandersetzen konnte. Erst in der Pandemiezeit, seit einem Jahr, wird vielen Bürgern bewusst, wo die Stärke aber auch die Schwächen dieser in einer weitgehend unbekannten und in einer Blase agierenden Kreistagspolitik liegen. HSt.