Zur LKW-Problematik im Bornheimer Gewerbegebiet
Zu den vordringlichsten Aufgaben eines Gewerbevereins gehört es, die Belange und Wünsche seiner Mitglieder zu vertreten und dies ggf. auch im Stadtrat per Bürgerantrag einzubringen. Wenn dann auch noch die Interessen von Senioren und ÖPNV-Nutzern unmittelbar betroffen sind und weder Ortsvorsteher oder örtliche Ratsmitglieder sich der Problematik annehmen, besteht konkreter Handlungsbedarf.
Schon im Jahren 2014/15 hatte ich die Stadt Bornheim auf die prekäre LKW-Parksituation im Gewerbegebiet Bornheim-Süd hingewiesen. Als dann der damalig zuständige Dezernent Manfred Schier gegenüber der Lokalpresse behauptete, dass allein der Gewerbevereinsvorsitzende Beschwerden gegenüber der Stadt vorgetragen habe und sonst niemand, war der Unmut innerhalb der betroffenen Firmen im Gewerbegebiet Bornheim-Süd beträchtlich.
19 Geschäftsleitungen hatten daraufhin in einem Schreiben an den damaligen Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) die Anregungen des Roisdorfer Gewerbevereins in einem gleichlautenden Brief unterstützt und auf Abhilfe gedrängt. Im Sommer 2015 wurden dann auf Anweisung des Bürgermeisters vom Straßenverkehrsamt eine neue Parkregelung im gesamten Gewerbegebiet angeordnet, neue Ge- und Verbotsschilder aufgestellt, die Kontrollen verstärkt und auch die Logistikfirmen dazu gedrängt, mehr LKW-Parkflächen auf ihren Firmengeländen auszuweisen. Was dann auch geschah und zur Verbesserung insgesamt beitrug.
Beginnend in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts begannen aber erneut schleichend, Monat für Monat, die Probleme mit illegal parkenden LKW-Fahrzeugen. Die Firma Landgard baute neue Vertriebshallen auf ihrem noch bis dato unbebauten Werksgelände und vermietete an die EDEKA weitere Hallen für den Ausbau des EDEKA-Fruchtkontor West. Von einst 15.400 m² auf nunmehr 22.150 m² vergrößerte sich EDEKAs Fruchtkontor.
Die Zwangslage eines LKW-Fahrers
Während Landgard 18 neue LKW-Standplätze auf ihrem Firmengelände errichtete war beim Fruchtkontor der EDEKA eine andere Vorgehensweise zu beobachten. EDEKA gibt für die anliefernden fremden Speditionen bestimmte Zeitvorgaben vor, in denen die Waren angeliefert oder abgeholt werden müssen. Anschließend müssen die LKWs sofort das Betriebsgelände verlassen. Sind die Speditionsfahrer zu früh da, müssen sie vor dem Werksgelände warten, bis man sie endlich abfertigt. Doch es kommt noch eine zusätzliche Notlage für die Fahrer hinzu. Kaum eine Spedition, insbesondere einige aus dem EU-Ausland oder aus Nordafrika, lässt ihren LKWs ohne Fracht leer zurückfahren. Also warten die Fahrer manchmal stunden- oder auch tagelang, bis sie die Order für eine neue Beladung bekommen. Auch müssen sie ihre 11stündige Ruhezeiten einhalten. Ein unhaltbarer Zustand für die bedauernswerten Fahrer, die der Willkür ihrer Arbeitgeber schutzlos ausgesetzt sind. Sie sind die Leidtragenden, die sich dann in ihrer Not im Gewerbegebiet häufig einen illegalen Stellplatz suchen. Daher wurden die Park+Ride (P+R) -Plätze an der Straße Rosental gerne in Anspruch genommen, ebenso der Gehweg entlang der Philipp-Reis-Straße und der Robert-Bosch-Straße.
Mehr Licht im Rosental.
Die Beschwerden aus der unmittelbaren Nachbarschaft und von Fußgängern häuften sich jetzt im vergangenem Jahr, insbesondere von Senioren und ÖPNV-Nutzer. Viele Roisdorfer beklagten sich bei der Stadt Bornheim auch über die fehlende Beleuchtung entlang des Rosentals und über die dort verweilenden LKW-Fahrer, leider ergebnislos.
Dies war für mich Anlass genug, um zuerst im Frühjahr 2024 drei bis vier zusätzliche Straßenleuchten entlang des Rosentals bis zur DB-Bahnhof von der Stadt einzufordern. Denn der nicht ausgebaute Straßenabschnitt des Rosentals bis zur Bahnunterführung und Bushaltestelle war durch den Bus- und Lkw-Verkehr mit bis zu 10 cm tiefen Schlaglöchern übersäht. Bei Regen bildeten sich riesige Pützen. Aus verkehrsrechtlicher Sicht und auch um dem Sicherheitsbedürfnis unserer Senioren gerecht zu werden besteht hier dringender Handlungsbedarf, schrieb ich u.a. in meiner Begründung. Im April 2024 wurde daraufhin im Bürgerausschuss mein Antrag behandelt und vom Bürgermeister u.a. mit dem Satz kommentiert: „ Mangels Flächenverfügbarkeit lassen sich derzeit keine zusätzlichen Leuchten im o.g. Straßenabschnitt Rosental herstellen, so dass die Anregung nicht umsetzbar ist.“
Mit einem ablehnenden Beschlussentwurf an den zuständigen Fachausschuss sollte meine Bitte abgelehnt werden. Doch die Zeit bis zur Sitzung hatte ich genutzt und aus meinen archivierten Altakten den Nachweis erbracht, dass bis zur Marktschänke die Stadt Eigentümer der vorgeschlagenen Fläche ist. Um diese verwaltungsinterne Peinlichkeit nicht noch weiter auszugestalten, beschloss der Fachausschuss dann im Mai kurz und knapp:
„Beauftragt den Bürgermeister, die zusätzlichen Leuchten zu installieren, vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung.“
Erst daraufhin wurden nachträglich 2024 und später bis zum Bus- und DB-Haltepunkt sechs zusätzliche Straßenleuchten aufgestellt. Erst jetzt konnten die Fußgänger in der beginnenden dunklen Jahreszeit den ausgeleuchteten Straßenabschnitt im Rosental sicher nutzen.
Erst kapitulierte die Stadtverwaltung vor der LKW-Problematik, dann entschied die Politik
Nach dem erfolgreichen Ergebnis zur Straßenbeleuchtung bliebe noch das Problem mit den illegal parkenden LKWs zu lösen.
Dazu reichte diesmal der Gewerbevereinsvorstand im Juli 2024 einen weiteren Bürgerantrag beim Bürgermeister ein. Doch wie aus der Stellungnahme des Bürgermeisters und seines Tiefbau- und Verkehrsamtes zu entnehmen war, wurden unsere Vorschläge im August 2024 wieder einmal zuerst von der Stadt abgelehnt. Noch Ende August 2024 erklärte die städtische Pressestelle gegenüber dem General Anzeiger und der Bonner Rundschau, was alles nicht ginge. Insbesondere das Aufstellen von Pollern im Straßenraum.
Doch mit tatkräftiger Unterstützung mittels Beiträgen in der Lokalpresse, zwei Filmbeiträgen im WDR sowie bei SAT1 Lokal und auch von Seiten der Firmen Landgard und PIN-UP, die zusätzlich bei der Stadt intervenierten, konnten wir gemeinsam im Verlauf der nächsten Monate ein Umdenken auf der politischen Ebene erreichen.
Zielführende Beschlüsse im Bürgerausschuss
Der Bürgerausschuss hatte dann unsere konkreten Vorschläge aufgegriffen, die da waren:
- nach Gesprächen mit der DB-Liegenschaftsverwaltung und der Firma Landgard, mit Betonelementen die Park- und Ride-Stellplätze entlang des Rosentals vor weiteren Parkverstößen durch LKW-Fahrer zu sichern.
- Den westlichen Gehweg entlang der Johann-Philipp-Reis-Straße mit Pollern vor dem Befahren und Abstellen mit Kraftfahrzeugen ebenfalls zu sichern und die dazu notwendigen Gespräche mit der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Bornheim aufzunehmen.
Alle Ratsfraktionen beschlossen in der nachfolgenden Sitzung des Verkehrsausschusses, den Bürgermeister anzuweisen, mit Edeka, Landgard und der Deutschen Bahn weitere intensive Gespräche zu führen, um gemeinsam auf der Grundlage unserer Vorschläge nach einer praktikablen Lösung des LKW-Parkproblems zu suchen und diese dann auch zeitnah umzusetzen. Am 30. September 2024 fand diesbezüglich erstmals ein Round Table Gespräch mit den direkt betroffenen Firmen und politischen Vertretern statt, leider ohne Einbezug und Teilnahme des antragstellenden Gewerbevereins, der Initiator der Maßnahmen war.
In diesem September-Gespräch wurden endlich konkrete Maßnahmen besprochen und anschließend dem Gewerbeverein, seinem Vorsitzenden und unseren betroffenen Gewerbevereinsmitgliedern zugesagt, alsbald Maßnahmen einzuleiten, aber ohne dem Gewerbeverein im Nachgang das Ergebnisprotokoll dieser internen Besprechung auszuhändigen.
Eine textlich umfangreiche aber inhaltlich dünne Mitteilung über die Gesprächsergebnisse erfolgte dann im November 2024. Neben vielen Prüfaufträgen wurde konkret auf die städtische Absicht hingewiesen, dass mit Flex-Pollern das Parken auf der Johann-Philipp-Reis-Straße zu unterbunden werden könne, ferner sollten Markierungen von Park- und Halteverbotszonen auf der Raiffeisenstraße aufgetragen und eine Verstärkung der Kontrollen im Gewerbegebiet würde darüber hinaus zusätzlich durchgeführt. Obwohl vorher vom Ordnungsamt darauf hingewiesen wurde, dass es fast unmöglich sei, von ausländischen Speditionen die ausgestellten Bußgeldbescheide einzutreiben.
Auch wurde in dieser Mitteilung nichts vom Angebot der Firma Landgard mitgeteilt, die schon im Sommer 2023 der Stadt angeboten hatte, mit Betonelementen auf der Straße Rosental das illegale LKW-Parken zu unterbinden. Landgard hätte die Elemente bei einer Genehmigung auch eigenständig aufgestellt. Doch eine Zustimmung der Stadt hierzu wurde viel zu spät erst im Jahr 2025 erteilt. Jetzt konnten die seit Langen von uns gewünschten Betonelemente im Bereich des Rosentals endlich platziert werden.
Zusätzlich wurde auch auf der Johann-Philipp-Reis-Straße die gesamte Straßenfront mit rot/weißen Flex-Pollern neu ausgestattet und gekennzeichnet. Damit konnte ein weiteres Parken auf dem Gehweg und des Weiteren in der angrenzenden Grünanlage verhindert werden. Im September diesen Jahres sind dann auch neue Markierungen auf der Raiffeisenstraße aufgetragen worden, um dort das LKW-Parken geregelt zu ermöglichen.
Was bleibt noch zu tun?
Es bleibt weiterhin ungelöst die Suche nach einer zusätzlichen Lkw-Parkfläche, aber nur für die auswärtigen Speditionen, die täglich EDEKA und Landgard 24 Stunden durchgehend beliefern. Das sollte aber auf keinen Fall ein „Autohof“ für alle LKW-Fahrer im Gewerbegebiet werden, wie dies jüngst öffentlich gefordert wurde. Auch dazu wurden von uns den zuständigen städtischen Gremien Vorschläge unterbreitet. Zum Beispiel könnte der Stadtrat unter der Hochspannungsleitung, entlang der Straße Rosental, einen weiteren Firmenparkplatz für die Lkws jener Speditionen ausweisen, die die EDEKA beliefern. Wie dies beispielhaft für die Spedition Vendel entlang der Raiffeisenstraße schon gemacht wurde.
Nur dieser von uns vorgeschlagene Bereich ist derzeit eine grüne Ausgleichsfläche infolge der im Gewerbegebiet stattgefundene Versiegelung mit Büro-, Einzelhandel- und Werkshallen. Alternative Ausgleichsflächen könnte die Stadt Bornheim aber im Roisdorfer Hangbereich und an anderen Stellen ausweisen, wo viele ehemalige Ackerflächen heute zu vegetationsarmen Pferdeweiden umgestaltet wurden oder brach liegen. Dieses translozieren von Ausgleichsflächen wurde entlang des Brombeerweges in Roisdorfer und aktuell für ein Baugebiet in Sechtem beispielsweise praktiziert. Nur sind dazu intensive Gespräche mit den Aufsichts- und Naturschutzbehörden notwendig. Ob es für diesen Vorschlag im neugewählten Stadtrat zukünftig auch eine positive Entscheidung gibt, werden wir sehen.
Es bleibt somit für Roisdorfs Gewerbeverein noch viel zu tun. Zeigen doch die Erfolge der Vergangenheit, dass wir, der Gewerbeverein Roisdorf und ebenfalls die beharrliche Bürgerschaft etwas erreichen können, wenn wir hartnäckig bleiben und stetig an den Lösungen von Problemen mit konstruktiven Anregungen arbeiten, im Interesse der Menschen im Vorgebirge.