Bis zu 6 Euro kann für Geringverbraucher ab 2021 der Kubikmeter Trinkwasser kosten
Am 10. Dezember 2020 beschlossen die Mitglieder des Wasserwerksausschusses der Stadt Bornheim diese Gebührenerhöhung als Empfehlung für die Stadtratssitzung im Dezember:
Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat, den Kubikmeter Trinkwasser ab dem 1. Januar 2021 auf 1,9367 Euro, inkl. 7 Prozent Mehrwertsteuer, (kaufmännisch gerundet = 1,94 Euro) neu festzusetzen. Die jährliche Grundgebühr wurde ebenfalls erhöht, auf 209 Euro jährlich.
Da jedoch die Stadtratssitzung im Dezember 2020 wegen des Lockdowns nicht stattfand, konnte im Jahr 2020 der Stadtrat darüber nicht final abstimmen. Per Dringlichkeitsentscheidung wurde daher am 17. Dezember 2020 von den Fraktionsvorsitzenden der CDU (Lutz Wehrend), der SPD (Wilfried Hanft), der GRÜNEN (Arnd-Jürgen Kuhn) und Bürgermeister Christoph Becker entschieden, dass diese erneute Gebührenerhöhung ab dem 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Der Stadtrat hat dann am 25. März 2021 diese Vorabentscheidung abschließend genehmigt. Mit dieser Entscheidung gelang der Stadt Bornheim der Einzug in die Bundesliga TRINKWASSER mit den höchsten Trinkwasserpreise in Deutschland. Für die Bornheimer ist dies nun die 7. Preiserhöhung in 6 Jahren in Folge.
Nach der jahrelangen Diskussion über das Für und Wider eines teuren WTV-Wassereinkaufs waren diesmal die einstigen Befürworter eines Wasserwechsels wie Grüne und auch die SPD (befürwortete einen Trinkwassermix von 60 WBV- zu 40 WTV-Wasser) nicht in der Lage mit einer Wortmeldung dieser Preissteigerung zu erklären. Peinliches Schweigen war im Fachausschuss zu vernehmen. Aber auch der CDU-Sprecher im Ausschuss fand nur hilflose Fragen, warum wir in Bornheim denn so hohe Gebühren haben, im Vergleich zu den Nachbarkommunen. Lediglich die Fraktionssprecher von FDP und UWG fanden deutliche Worte zu den allseits im Rat bekannten Ursachen der höchsten Trinkwasserkostensteigerung der letzten Jahrzehnte in Bornheim.
Hier der Link zu allen Veröffentlichungen des Roisdorfer Gewerbevereins zur Trinkwasserumstellung.
Peinlich war das Verhalten des ABB-Fraktionsvorsitzenden Paul Breuer, der in der Vergangenheit einer der heftigsten Befürworter eines Wasserwechsels war. Jetzt wollte er an der vertraglich festgesetzten Konzessionsabgabe des Wasserwerks an die Stadt Bornheim rütteln und diese Abgabe um eine Summe X verringern, um damit die Wasserkosten für den Verbraucher zu reduzieren. Da aber aus rechtlichen Gründen, das derzeit nicht möglich ist, fand er hierin einen vorgeschobenen Grund diesmal gegen die Gebührenänderung zu stimmen. Versäumte dabei aber gleichzeitig einen Antrag auf Änderung des Konzessionsvertrages mit der Stadt Bornheim, als Empfehlung an den Rat, zu beantragen.
Auch wenn sich durch eine geringfügige Reduzierung des Einkaufpreises des Wahnbachverbandes WTV um rund 13.000 Euro der Verkaufspreis an den Bornheimer Trinkwasserbezieher um 1 Cent verringert bleibt die Kostensteigerung exorbitant.
Begründet wird dieser Beschluss in der aktuellen städtischen Vorlage u. a. mit den gestiegenen Kosten des Wassereinkaufs bei den beiden Lieferanten WTV und WBV. So wird der WBV seinen Einkaufspreis auf 35 Cent und der WTV seinen Einkaufspreis auf 67 Cent erhöhen. Insgesamt steigen damit die Einkaufspreise für rund 2,5 Mio. m³ Trinkwasser von 1.028.621 Euro im Jahr 2019 und für die geschätzten 2.6 Mio. m³ im Jahre 2021 auf 1.338.000 Euro. Dies ist eine Kostensteigerung um rund 30 Prozent gegenüber dem letzten Rechnungsjahr 2019.
Nicht nur, dass jetzt der Trinkwasserpreis von 1,72 Euro vor der Umstellung, auf nunmehr 1,94 Euro steigt, so soll ab Januar auch die jährliche Grundgebühr auf dann 209 Euro, inkl. Mehrwertsteuer, erhöht werden. Im Jahre 2015 betrug sie noch 132 Euro. Im Jahr 2016 erhöhte der Stadtrat nach langer Zeit die Grundgebühr erneut und ein weiteres Mal ab April 2017 auf 197 Euro jährlich. Für viele Bornheimer Betriebe und Landwirte kann die Grundgebühr weit höher ausfallen, wenn ihre Zuleitungsrohre einen höheren Querschnitt aufweisen. Über 300 Großabnehmer sind davon betroffen. Hier liegt die Grundgebühr zukünftig von 548,52 Euro bis in der Spitze bei 3.575 Euro. Die Begründung für diese erneute Betriebskostenerhöhung liegt laut Wasserwerk in den hohen Investitionen, die ins Versorgungsnetz erforderlich waren und zukünftig anfallen. Ab 2020 rund 9,3 Millionen und für 2021 sind weitere 9,5 Millionen Euro Investitionen geplant.
Doch pikant ist bei alledem die Schlussbemerkung in der Ratsvorlage Nr. 773, „…ist die volle Erwirtschaftung der Konzessionsabgabe mit 860.000 Euro ( als zusätzliche Einnahmeposition im Stadthaushalt 2021) eingeplant“.
Nach der Kommunalwahl wird dem Bürger jetzt eine weitere Rechnung für die Umstellung auf mehr WTV-Wasser präsentiert. Auch stellt sich die Frage, warum trotz den jährlichen Abschreibungen auf das Anlagevermögen das Wasserwerk keine ausreichenden Rücklagen gebildet hat, um die Kreditkosten für die anstehenden Investition damit teilweise senken zu können?
Wie machen sich nun diese Preissteigerungen konkret für einen privaten Haushalt im Jahr 2021 bemerkbar? Die im Januar 2021 im Abgabenbescheid bemerkbare Wasserpreissteigerung bezieht sich nur auf die Gebührenerhöhung für das Jahr 2020. Die geplante erneute Heraufsetzung für das Jahr 2021 erfolgt erst in einem neuen Bescheid ein Jahr später.
Hier eine weitere vorläufige Berechnung für einen durchschnittlichen Verbraucher von Trinkwasser:
Rechenbeispiel für einen Singlehaushalt (50 m³) inkl. 7 % Mehrwertsteuer ab Januar 2021:
| Trinkwasser: (50 m³ x 1,94 Euro) | 97,00 Euro |
| Grundgebühr: (12 Monate x 17,43 Euro) | 209,16 Euro |
| Insgesamt: 306,16 Euro: 50 m³ | Pro Kubikmeter: 6,12 Euro |
Hingegen sieht in einem 4-Personenhaushalt, der 175 m³ Trinkwasser im Jahr verbraucht, die Rechnung wie folgt aus:
| Trinkwasser: (175 m³ x 1,94 Euro) | 339,50 Euro |
| Grundgebühr: (12 Monate x 17,43 Euro) | 209,16 Euro |
| Insgesamt: 548,66 Euro: 175 m³ | Pro Kubikmeter: 3,14 Euro |
Fast doppelt so hoch ist der Kubikmeterpreis für einen Singlehaushalt mit seinem geringen Wasserverbrauch, wg. der hohen Grundgebühr in Bornheim.
Im Fachausschuss wurde deutlich, dass der neue Stadtrat keinen Spielraum mehr hat, diese Wasserpreiserhöhung zu reduziere. Dazu wurde in der vergangenen Ratsperiode und durch den gescheiterten Bürgerentscheid die falsche Richtung von CDU, Grünen und ABB eingeschlagen. Die Aktionsgemeinschaft „Bornheimer Trinkwasser“ die den Bürgerentscheid initiiert und von 7.046 Bürgern dabei unterstützt wurde und die Ratsfraktionen von SPD, UWG und FDP hatten schon im Frühjahr 2016 diese Entwicklung kommen gesehen. 7.247 Bürger, die ebenfalls am Bürgerbegehren teilgenommen haben und mit nein gestimmt hatten, sahen dies anders und glaubten den Versprechen von CDU, Grünen und ABB, dass trotz höherer Trinkwasserpreise das Bornheimer Trinkwasser deutlich „weicher“ würde.
Auch dazu hat das Wasserwerk aktuelle Zahlen aus dem Jahr 2020 veröffentlicht. Zwischen 9,1 und 11,5 °dH schwankt der aktuelle Härtegrad. Vor der Umstellung lag er bei rund 13 Grad °dH.
Dies ist kaum bemerkbar und liegt weiterhin im Bereich eines mittelharten Trinkwassers der deutschen Härtegradskala. Von weichem Wasser spricht man erst ab einem Härtegrad von unter 8,4 °dH.